Interaktionsdynamiken in Kontexten von Shrinking Civic Space

Seit der Jahrtausendwende ist die politische Entwicklung in zahlreichen Ländern weltweit von einem Phänomen geprägt, das als Shrinking Civic Space diskutiert wird: die zunehmende Anwendung staatlicher Zwangsinstrumente legaler, administrativer und außerlegaler Art und die gezielte Ausrichtung zwangsbewehrter staatlicher Institutionen, um die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteure und ihrer internationalen Unterstützer einzuschränken.

Das Vorhaben, das sich in einer Pilot- und Entwicklungsphase befindet, zielt darauf, die Interaktion zwischen staatlichen Einschränkungsstrategien und innergesellschaftlichen sowie internationalen Reaktionen zu untersuchen. Über die vergleichende Analyse von Ländern, in denen unterschiedliche Restriktionstypen dominieren, soll herausgearbeitet werden, inwieweit der spezifische Typus (Form und Intensität) staatlichen Zwangs relevant für dessen Konsequenzen ist: Führen unterschiedliche Einschränkungsstrategien zu unterschiedlichen innergesellschaftlichen bzw. internationalen Reaktionen? Inwieweit variieren die Reaktionsmuster in verschiedenen Politikbereichen? Welche Kombinationen aus Einschränkungs- und Reaktionstypen ermöglichen es, (gewisse) zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume aufrechtzuerhalten? Und: Welche (innerstaatlichen und externen) Kontextbedingungen begünstigen die Aufrechterhaltung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume?

Das Vorhaben knüpft an Forschung zum Thema Shrinking Civic Space, die im Rahmen des Projekts „Gerechtigkeitskonflikte in der Demokratieförderung“ sowie des International Consortium on Closing Civic Space (iCon) durchgeführt wurde. Es ist zudem eingebettet in die Arbeit des Forschungsnetzwerks „Externe Demokratisierungspolitik“ (EDP). Zentrale Vorarbeiten bilden der Aufsatz „The contested spaces of civil society in a plural world: Norm contestation in the debate about restrictions on international civil society support“ sowie das Democratization-Sonderheft “The negotiation of democracy promotion”. Bereits begonnen hat ein Dissertationsvorhaben, das den Fokus auf Wahlen legt. Eine Pilotstudie widmet sich zudem der Analyse des Widerstands gegen so genannte NGO-Gesetze, d.h. legale Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.

Projektleitung:
Mitarbeiter/innen:
1
Preventing Civic Space Restrictions | 2019

Baldus, Jana/Berger-Kern, Nora/Hetz, Fabian/Poppe, Annika Elena/Wolff, Jonas (2019): Preventing Civic Space Restrictions. An Exploratory Study of Successful Resistance Against NGO Laws, PRIF Report 1/2019, Frankfurt/M.

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