Themenseite Ukraine

Stellungnahme, Blogbeiträge und Medienaktivitäten der HSFK

Die inten­siven inter­nationalen Be­mühungen um De­eskala­tion im Februar 2022 waren nicht erfolg­reich. Russ­land hat den Krieg be­gonnen. Der An­griff auf die Ukraine und die An­erkennung der selbst­ernannten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk sind ein offe­ner Bruch des Völker­rechts und eine macht­politische Aggression ge­gen die be­stehende Welt­ordnung. Die un­mittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Zu­gleich wirft die Es­kalation der mili­tärischen Gewalt Fragen auf, die über den un­mittelbaren Kon­flikt hinaus­reichen. Die Frie­dens- und Konflikt­forschung sowie die For­schenden der HSFK be­fassen sich aus unter­schiedlichen Per­spek­tiven mit dem Krieg in der Ukraine.

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Pressekontakt: Dr. Ursula Grünenwald Tel.: 069 959104-13, gruenenwald @hsfk .de

 

HSFK-Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein

Frankfurt am Main, den 24.02.2022: In der ver­gangenen Nacht wurde durch den russischen Präsi­denten Wla­dimir Putin der Angriff auf einen un­­ab­hängigen und sou­veränen Staat an­geordnet. Dem An­griff ging keine Ag­gres­sion gegen­über Russ­land voraus. Alle Ver­suche Russ­lands, eine Recht­­fertigung aus hu­mani­tären Grün­den oder als Friedens­­mission zu recht­fertigen, sind eine durch­­sichtige Instru­ment­ali­sierung inter­­natio­naler Normen. Der Be­ginn dieses Krie­ges ist ein ekla­tanter Bruch des Völker­­rechts, der nicht ohne Folgen bleiben darf. Das an­haltende und be­vor­­­stehende mensch­­liche Leid vieler Ukrainer:­­innen und Russ:­­innen durch die Ent­­scheidung Wladimir Putins sowie durch das Ver­halten seiner Zu­helfer:­­innen und der russischen Re­gierung mar­kiert eine ver­­heerende Tra­gödie.

Es müssen jetzt harte Sanktio­nen gegen­über Russ­­land in Kraft gesetzt werden. Die Zeit der Ska­lierungen ist vorüber. Gleich­wohl werden Sanktio­nen allein die Krise nicht lösen, und Russ­land auch kaum kurz­­fristig zu einer Ver­änderung seiner Polit­ik bewegen. Umso wich­tiger ist die Ein­bettung von Sanktions­maßnahmen in eine multi­­lateral abgestimmte Diplo­matie. Sanktionen sind dann erfolg­reich, wenn sie ab­gestimmt und ein­heitlich von einer möglichst großen Gruppe von Staaten angedroht oder verhängt werden und es müssen immer wieder Möglich­keiten geschaffen werden, zu de­­eskalieren, indem Foren und Kanäle für Verhand­­lungen offen­­bleiben oder neue geöffnet werden.

Die Gefahr der aktu­ellen Krise liegt nicht zuletzt darin, dass Diplo­matie, Ko­operation und Ver­trauen generell eine Ab­sage erteilt wird. Die Be­hauptung, deutsche (und europäische) Vertrauens­­seligkeit habe den Westen in diese Lage gebracht und es wäre besser gewesen, Russ­land konse­quent als Gegner zu behandeln, ist geschichts­­vergessen. Ohne die Poli­tik der gemein­samen Sicher­heit wäre Deutschland heute nicht vereint, wären zahl­reiche Staaten Ost­europas heute nicht Demo­kratien und wäre die nukle­are Rüstungs­­spirale nie an­gehalten worden. Gemein­same Sicher­heit ist möglich und ko­operative Friedens- und Sicherheits­­politik ist kein Fehler, nur weil Wladimir Putin gerade dabei ist, die Archi­tektur euro­päischer Sicher­heit zu zerstören.

Keine Frage, einen schnellen Weg zurück zur gemein­samen Sicher­heit, zur friedens- und sicherheits­­politischen Ordnung, wie wir sie kannten, wird es nicht geben. Zu tief sitzt der Schock und der Vertrauens­­verlust. Europa- und global­­politisch sind wir zurück auf square one, nur unter anderen Be­dingungen, weil mit China eine weitere Groß­­macht mit von der Partie ist.

Die große Heraus­­­forderung für die Zukunft der inter­­­nationalen Be­ziehungen ist der Aufbau neuer Kooperations­­strukturen – in Europa und in der Welt. Solche Strukturen werden zunächst ganz basalen Cha­rakter haben und auf bloßer Ab­­schreckung basieren. In einem weiteren Schritt kann man, wie im Kalten Krieg, zur fried­lichen Ko­­existenz über­gehen, was be­deuten würde, die Herrschafts­­­ansprüche der Gegen­­seite anzu­erkennen und auf gegen­­seitige De­stabilisierung zu ver­zichten.

Ein weiterer Schritt wäre der Über­­gang zu einer ko­opera­tiven Ordnung gemein­samer Sicher­heit und ge­teilter Werte. Dass eine Ent­wicklung auf diesem Wege möglich ist, mag manchem in der gegen­­­wärtigen Krise schwer vor­stellbar er­scheinen. Aber die Ge­schichte des Kalten Krieg zeigt, dass so eine Ent­wicklung möglich ist. Und die Auf­gabe der Friedens- und Konflikt­­­forschung ist, auf diese Möglich­keit hinzuweisen und sie mitzu­gestalten. Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedens­­­politik sein. Im Gegenteil muss er der Beginn eines neuen Nach­­­denkens über die Zukunft einer euro­päischen und glo­balen Friedens­­­ordnung sein.

Eine aus­­führli­chere Analyse der aktu­ellen Situation findet sich auf dem PRIF Blog.

PRIF Blog-Reihe zur Ukraine

HSFK-Forscher:innen analysieren in der PRIF Blog-Reihe Ukraine die Eskalation der militärischen Gewalt in der Ukraine und beschreiben die Folgen für die internationale Sicherheits- und Friedensarchitektur.


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